Seit Oktober 2006 führen die zwei größten Parteien Österreichs, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die "große Koalition". Die Spannungen uferten allerdings aus, als im Juni dieses Jahres Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und der Parteivorsitzende Werner Faymann unerwartet ein Referendum über zukünftige EU-Fragen ankündigten. Die ÖVP blockte ab und bezeichnete die geplante Volksabstimmung kurzum "als populistischen Versuch, die Beliebtheit im Lande zu retten".

Irlands 'Nein' als Stolperstein für Österreichs Regierung

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer | ©SPÖ Presse und KommunikationDie irische Verfassung sieht vor, dass jeder Reformvertrag durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss, was bekanntlich in der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon zu einem 'Nein' geführt hatte. Dieses 'Nein' aus dem hohen Norden wurde wiederum der österreichischen Regierung zur Hürde, da die Sozialdemokraten daraufhin ankündigten, neue EU-Verträge einem Referendum unterziehen zu wollen. Die ÖVP reagierte darauf empört und bezeichnete das Vorhaben als Versuch, die Wählerschaft für sich zu gewinnen. Jahrzehntelang konnte Österreich dank des Parteienbündnisses den politischen Frieden im Lande wahren. Doch nun scheint die auf Stabilität und Beständigkeit ausgerichtete Politik ins Wanken geraten zu sein.

Stabilität ade?

Der österreichische Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Wilhelm Molterer | ©versal.at/flickrIn den letzten Jahren haben eine neue Dynamik und politische Umpositionierungen seitens der österreichischen Wählerschaft die Rivalität innerhalb der Parteien angeheizt und die österreichische Politik komplett auf den Kopf gestellt. Bereits nach anderthalb Jahren war die Koalition zum Scheitern verurteilt: Wilhelm Molterer, Vizekanzler der ÖVP und Bundesminister für Finanzen, beansprucht vorverlegte Neuwahlen. Molterers Koalitionspartner der SPÖ "habe den gemeinsamen Pfad in der europäischen Politik verlassen und sei nicht mehr in der Lage, Kompromisse einzugehen." Der Bundeskanzler und Vorsitzende der SPÖ kündigte seinerseits an, nicht bei den Wahlen antreten zu wollen.

Demokratischer Wille vs. Opportunismus

Trotz der nationalen Krise wurde der Vertrag von Lissabon auf parlamentarischem Wege durch Österreich bereits abgesegnet. Alfred Gusenbauer sieht das 'Nein' der Iren als ein Spiegelbild einer "tief sitzenden Besorgnis zur Europäischen Union und ihrer Politik". Und falls der Vertrag inhaltlichen Änderungen hinsichtlich der irischen Forderungen unterzogen werden sollte, müsste ein solcher korrigierter Vertrag zukünftig ebenfalls in Österreich einem Referendum unterzogen werden. Diese Zwickmühle könnte neue Gewitter in der EU aufziehen lassen.